Pressefreiheit? – Jeden Tag!
Heute am 3.5.2022 ist der Tag der Pressefreiheit. Wir von uniCROSS fragen uns: Der Tag der Pressefreiheit? Jeder Tag muss doch Tag der Pressefreiheit sein! Gerade und besonders in Zeiten, wo demagogische Diktatoren und pöbelnde Populisten versuchen, den Journalismus in den Schmutz zu ziehen.
Journalismus ohne Pressefreiheit ist Diktatur im Sinne des Wortes: Einseitige Interessenskommunikation, Populismus, Demagogie, im schlimmsten Falle Gleichschaltung. Durch jahrzehntelange Gleichschaltung der Presse sowie Verfolgung und Ermordung kritischer Journalist*innen etwa war es erst möglich geworden, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine befürwortet.
Die Machtverhältnisse sind klar: Der Machthaber oder die Machthaberin gibt dem „Journalismus“ vor, was, wie und wann zu kommunizieren ist. Die Kommunikationsabsicht ist auf einseitigen Gewinn angelegt, ungehinderte Meinungsbildung soll ausgeschlossen werden.
Hier zum Beispiel liegt die Absicht von gezielten Angriffen auf Journalist*innen bei Demonstrationen. Diese Gewalttaten haben nun dazu geführt, dass die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ Deutschland in Sachen Pressefreiheit im weltweiten Vergleich erneut zurückgestuft hat: Von Platz 13 jetzt auf Platz 16 (von insgesamt 180 Ländern).
Platz 16 – für Deutschland? Das ist erschreckend und ein Armutszeugnis.
Die Pressefreiheit ist der vom Grundgesetz am sorgfältigsten abgesicherte Freiheitsartikel, aus gutem Grund (und historischer Erfahrung). Wer dieses geschützte Gut unterminiert und angreift, greift unmittelbar unsere Gesellschaft und unsere verbrieften Grundwerte an. Da muss doch ein Alarm losgehen!?
In den studentischen Ausbildungsredaktionen von uniCROSS der Universität Freiburg erlernen Studierende die Grundlagen des digitalen Journalismus in Wort, Bild und Ton. Grundlegend für uns ist der Pressekodex des Deutschen Presserats. Um den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen zu zitieren:
„Journalismus ist viel mehr als ein Beruf. Denn in den journalistischen Idealen und Maximen – „Prüfe erst, publiziere später!“, „Analysiere Deine Quellen!“, „Höre die andere Seite!“, „Orientiere Dich an Relevanz und Proportionalität!“, „Sei skeptisch!“ – liegt eine konkrete Kommunikationsethik, die heute alle angeht.“
Unser Grundsatz ist klar und unumstößlich: Diese Kommunikationsethik ist und bleibt das unzerstörbare Fundament unserer journalistischen Ausbildung und Arbeit und ist nicht diskutabel. Das ist unsere volle Überzeugung. Und deswegen ist und bleibt bei uniCROSS jeder Tag Tag der Pressefreiheit.
Das Ausbildungsteam von uniCROSS und die Redaktionen
Post Scriptum:
Am Tage nach dem “Tag der Pressefreiheit” wurde der Fall des CSU-Generalsekretärs Stefan Mayer bekannt. Mayer hatte einen Reporter des Burda People-Magazins “Die Bunte” mit lebenslanger Verfolgung und Vernichtung bedroht und 200.tausend Euro von ihm verlangt, weil das Magazin Details aus dem Privatleben des CSU-Generalsekretärs berichtet hatte.
Mayer ist nach Bekanntwerden dieses Verhaltens offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.
Der Burda-Verlag sieht durch das Verhalten des CSU-Generalsekretärs moralische, rechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen überschritten und geht juristisch gegen ihn vor: Mayer sei als Bundestagsabgeordneter Mitglied eines Verfassungsorgans und in besonderer Form dem Grundgesetz und damit auch der Wahrung und Verteidigung des Grundrechts auf Pressefreiheit verpflichtet.
Dieser Fall eines hochrangigen Politikers wirft ein besonderes Schlaglicht auf die aktuelle Thematik der Pressefreiheit in Deutschland.